Koalitionsvertrag 2020-2025
für die Stadt Würselen

Präambel

Die Klimakrise ist die wohl größte umwelt- und sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit. Vieles muss sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten daher ändern, wollen wir auch in Zukunft gemeinsam gut leben. Für CDU und GRÜNE in Würselen gilt angesichts dieser globalen Herausforderungen: Global denken – gemeinsam lokal handeln! Wir können die Probleme nicht allein lösen, aber mit einer nachhaltigen Politik in Würselen unseren Teil zur Lösung beitragen.

Die globale Corona-Pandemie hat uns die Bewältigung dieser Klimakrise  nicht  erleichtert. Denn der zurzeit weltweit geführte Kampf gegen das Virus wird auch nach einem vielleicht schon bald zur Verfügung stehenden Impfstoff und einer damit hoffentlich eintretenden langsamen Normalisierung der Verhältnisse nachwirken. Die zu erwartenden Konsequenzen werden die Bürgerinnen und Bürger Würselens wie auch Rat und Verwaltung wahrscheinlich noch lange beschäftigen.

Bei unserem lokalen Beitrag zur Lösung des globalen Klimaproblems werden die Themen Mobilität, Stadtentwicklung und Energieversorgung eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen, dass die Menschen sicher mit dem Rad durch Würselen fahren können und der öffentliche Personennahverkehr attraktivere, zuverlässige Angebote bietet. Damit das gelingt, wollen wir
Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Platz für Bäume, Platz für sicheres Radfahren schaffen. Mehr Raum für Begegnung, fürs Miteinander und für Vielfalt – das ist unser Ziel.

In puncto Energieversorgung streben wir die klimaneutrale Stadt an. Die Energieversorgung Würselens soll mittelfristig regenerativ sein, also ohne den weiteren Verbrauch der endlichen Ressourcen unseres Planeten auskommen. Hier ist die Kooperation mit unseren Nachbarn im Nordkreis von zentraler Bedeutung.

Die Attraktivität unserer Stadt wollen wir nachhaltig steigern. Wir möchten eine lebendige Innenstadt entwickeln und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zur Verbesserung der kommunalen Wirtschaftskraft wollen wir eine starke Wirtschaftsförderung  etablieren  und aktives Stadtmarketing betreiben. Das Gewerbegebiet Merzbrück wollen wir zu einem innovativen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort entwickeln.

Gemeinsam gestalten und verändern – das ist unser Verständnis von der Art und Weise, wie wir Politik in Würselen machen wollen. Über Ideen, Vorschläge und Ziele mit Bürgerinnen und Bürgern in Würselen diskutieren, Einblick in unsere Politik ermöglichen, zuhören und verstehen, Neues entwickeln und auch einmal Unangenehmes erklären – und vor allem voneinander lernen.

Die Lebendigkeit und Lebensqualität Würselens resultiert aus der Vielfalt unserer Stadt. Dieses Miteinander wollen wir stärken, und dafür ist soziale Infrastruktur besonders wichtig.
Wächst unsere Stadt, muss die Infrastruktur rechtzeitig mitwachsen. Das gilt für Kitas, für die Gesundheitsversorgung, für Angebote an Seniorinnen und Senioren, für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für Sport wie für Schule.

Auch in Würselen stoßen immer noch Menschen auf Barrieren. Diese Barrieren wollen wir abbauen und den Weg in eine inklusive Gesellschaft ebnen. Eine Gesellschaft, in der jede und jeder dabei sein und mitgestalten kann.
 

Kapitel

Organisatorisches und Zusammenarbeit der Koalition

Zwischen CDU und GRÜNEN besteht Einigkeit darüber, dass in den Ausschuss- und Ratssitzungen keine getrennten Abstimmungen der jeweiligen Vertreter erfolgt. Bei fehlender Einigkeit zur Vorgehensweise bzw. Abstimmung wird der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen und Beratungsbedarf angemeldet.

In allen Gremien ist von jeder Fraktion sicherzustellen, dass die Besetzung gewährleistet ist.

Zur Vorberatung der Sitzungen wie auch zur Koordination weitergehender politischer Fragen wird ein „Koalitionsgremium“ gebildet. Dieses tagt in Sitzungswochen immer montags vor den Fraktionssitzungen sowie bei Bedarf nach Absprache. Das „Koalitionsgremium“ setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Fraktionsspitzen, den jeweiligen fachbezogenen Sprecherinnen und Sprechern der beiden Fraktionen sowie bei Bedarf Fachpersonal der Verwaltung.

Die Organisation des „Koalitionsgremiums“ in puncto Einladung und Protokollführung wird in der ersten Sitzung des Gremiums festgelegt.

In regelmäßigen Abständen werden CDU und GRÜNE gemeinsame Fraktionssitzungen durchführen.

CDU und GRÜNE sind sich darüber einig, dass für die aktuelle Ratsperiode folgende Ausschüsse gebildet werden:

• Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung (17 Mitglieder)
• Ausschuss für Sport und Kultur (17 Mitglieder)
• Ausschuss für Technik, Bau, Digitalisierung und Innovation (17 Mitglieder)
• Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität (17 Mitglieder)
• Bürgerausschuss (7 Mitglieder)
• Haupt- und Finanzausschuss (23 Mitglieder)
• Jugendhilfeausschuss (9 Mitglieder)
• Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)
• Bildungsausschuss (17 Mitglieder)
• Umlegungsausschuss (2 Mitglieder)
• Wahlausschuss (7 Mitglieder)
• Wahlprüfungsausschuss (7 Mitglieder)

Die Koalition bildet zur Besetzung der Ausschussvorsitzenden eine gemeinsame Liste. Die Besetzung erfolgt in der Ratssitzung am 15.12.2020.

 

Kapitel

Verwaltung

Würselen braucht eine Verwaltung, die die Menschen in der Stadt bei ihren Bedürfnissen unterstützt, deren Vorhaben im Rahmen des rechtlich Zulässigen ermöglicht und Veränderungsprozesse in der Stadt aktiv mitgestaltet. Dieses erfordert qualifiziertes und motiviertes Personal sowie die Digitalisierung von Verwaltungs- und Arbeitsprozessen.

CDU und GRÜNE wollen gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister sowie dem Personalrat und den Beschäftigten der Stadtverwaltung eine neue Verantwortungskultur in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften schaffen, die Verantwortung stärkt, Freiräume schafft, Mut fördert: Mehr Mut, zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen; im eigenen Arbeitsbereich, im Arbeitsteam und Fachbereich und im Sinne der Weiterentwicklung einer Kommune für die Bürgerinnen und Bürger über die Fachdienste hinaus mit Blick auf die gesamtstädtische Entwicklung.

Diese Ziele bedingen zudem eine Fortentwicklung digitaler Verwaltungs- und Arbeitsprozesse. Digitale Transformation ist dabei mehr als klassische IT und mehr als nur Technik. Sie verändert - auch und gerade unser Gemeinwesen - und wird dieses zukünftig noch stärker verändern. Deshalb muss Digitalisierung in einer kommunalen Verwaltung immer zweckorientiert die Qualität der Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsplatzqualität der Beschäftigten fördern sowie gleichzeitig die individuellen Bedürfnisse der Menschen nach Nähe, persönlichem Kontakt und direkter Ansprache berücksichtigen.

Die Verwaltung der Stadt Würselen ist die Schnittstelle, an der die Komponenten für das gelungene Miteinander von Politik, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger entwickelt, gestaltet und umgesetzt werden; sowohl nach innen in das System‚ Verwaltung‘ als Arbeitgeberin als auch nach außen in die Stadtgesellschaft wirkend.

CDU und GRÜNE wollen in den nächsten fünf Jahren die Bedingungen schaffen für eine bürgerfreundliche Verwaltung, die sich daran messen lassen kann, dass sie

• ihre Dienstleistungen konsequent von den Nutzerinnen und Nutzern aus denkt,
• sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert,
• Services umfassend online zur Verfügung stellt und
• der Datensicherheit und Datensparsamkeit der Nutzerinnen und Nutzer hohe Priorität einräumt.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung kann mithilfe digitaler Anwendungen modernisiert und Bürokratie abgebaut werden. Dafür müssen allerdings technologische Innovationen schneller als bisher und vor allem strukturell ‚einfacher‘ für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verfügbar gemacht werden. Hierdurch wollen wir Barrieren für Bürgerinnen und Bürger abbauen und durch die Kooperation der Fachdienste und die Nutzung von Synergien einfachere und nutzerfreundliche Verfahren schaffen.  Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen zum Amt.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würselen wollen wir

• die Webseite der Stadt Würselen hin auf die aktuellen Standards der Benutzerfreundlichkeit und sukzessive zu einem echten und lebendigen Webportal mit einem aktiven Austausch umwandeln,
• das Ausweiten der Informationskanäle der Stadt Würselen auf den heutigen Stand der Online-Kommunikation zu jeder Bevölkerungsgruppe unserer Stadt ausweiten. Das schließt die aktive Nutzung diverser Social Media-Kanäle ein und dient in der Gesamtheit der vernachlässigten Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,
• den Einsatz eines digitalen Veranstaltungskalenders (auch für Vereine),
• die zügige Einführung einer vollständigen elektronischen Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung (E-Akte),
• eine Beteiligungsplattform für öffentlichen Vorhaben der Verwaltung,
• Online-Umfragen befürworten und einsetzen, um Meinungsbilder der Bevölkerung zu spezifischen Themen schnell und direkt einholen zu können.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Würselen wollen wir

• moderne, digital und technisch gut ausgestattete und innovative Arbeitsplätze,
• die Entwicklung passgenauer Fort- und Weiterbildungsangebote, die die notwendigen Kompetenzen in einer digitalisierten Arbeitswelt fördern,
• die Etablierung hybrider – mobiler und digital unterstützter – Arbeitsstrukturen,
• die Einführung individualisierter als auch auf Selbstverantwortung beruhender Personalentwicklungs- und Lernplattformen, die einer veränderten, mehr digitalen und remote Arbeitsplatzgestaltung gerecht werden,
• eine stärkeorientierte Karriereentwicklung, die auch Diversität beachtet,
• die Entwicklung passgenauer Fort- und Weiterbildungsangebote für Führungskräfte der Verwaltung, die die notwendigen Kompetenzen in einer digitalisierten Arbeitswelt für resultatorientiert Führung fördert.

Wir stehen für ein ‚Aktionsprogramm Moderne Verwaltung‘, das in enger Kopplung mit Verwaltungsvorstand, Führungskräften und Personalrat sowie verbunden mit klaren Prioritäten und Personalentscheidungen an ausgewählten Schnittstellen die Verwaltung zur Dienstleisterin nach innen und außen werden lässt.

Kapitel

Umwelt- und Klimaschutz

Unsere Welt befindet sich im Wandel hin zu massiven und unumkehrbaren Veränderungen unserer Lebensräume. Unsere Lebensgrundlagen sind durch den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität bedroht. Wir, CDU und GRÜNE, sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen, den Ursachen der Klima- und Artenkrise entgegenzuwirken und unsere Heimatstadt Würselen zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Stadt zu entwickeln, die Artenschutz lebt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen sichert. Dies steht im Einklang mit dem Ziel der Koalition von CDU und GRÜNEN in der StädteRegion Aachen, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Region zu werden.

Um die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren, streben wir an, einen„Klimafahrplan“ zu erarbeiten.

Wir wollen außerdem die Prüfung aller städtischen Entscheidungen erweitern: Neben der Prüfung zu Auswirkungen auf die Finanzen und auf die „Stadt der Kinder“ wollen wir eine
„Nachhaltigkeitsbilanzierung für Klimaschutz und Biodiversität“ etablieren, bei der Ressourcenverbrauch, Treibhausgaspotenzial und Primärenergieverbrauch sowie mögliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt angegeben werden.

Wir werden darauf achten, dass die Baumschutzsatzung der Stadt Würselen in Zukunft konsequent angewandt wird. Wo nötig, soll sie aktualisiert und weiterentwickelt werden. Die Baumschutzsatzung wird oft nur in ihren Restriktionen wahrgenommen und die Möglichkeiten, die sie auch den Bürgerinnen und Bürgern bietet, werden nicht gesehen. Dies wollen wir durch verbesserte Kommunikation und Information ändern. Außerdem ist uns wichtig, dass Ausgleichspflanzungen wo immer möglich vor Ort geschehen.

Der Bestand an gesunden bzw. „funktionsfähigen“ Bäumen in Würselen soll merkbar erhöht werden – auch und gerade in bebauten Gebieten und entlang der Straßen. Dies soll jedoch sinnvoll und mit Augenmaß geschehen, so dass neue Bäume eine reelle Überlebenschance haben und existierende Bäume diese nachträglich erhalten. Es ist bei zukünftigen Neupflanzungen darauf zu achten, widerstandsfähige Sorten zu wählen, die einem in den nächsten Jahren fortschreitenden Klimawandel möglichst gut standhalten. Die  Pflanzen müssen auch in ausgewachsener Form Zugriff auf ausreichende Wasservorräte haben.
Baumscheiben müssen daher ausreichend groß angelegt werden. Dies ist bei allen zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Bei bereits vorhandenen und überlebensfähigen Bäumen ist eine Verbesserung der Bewässerungssituation umgehend zu prüfen. Entsprechende z.B. straßenbauliche Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Ggf. können elektronische Systeme zur Datenübermittlung genutzt werden, um den Wasservorrat bzw. -bedarf der einzelnen Bäume zu kontrollieren.

Streuobstwiesen sind in der Unterhaltung aufwendiger als andere Baumbestände, für die Artenvielfalt, den Naturschutz im Allgemeinen als auch für das Ortsbild jedoch sehr wertvoll.

Wir wollen die Biodiversität bewahren sowie Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten erhalten und ausbauen. Hecken, Streuobstwiesen und Ackerrandflächen bieten zahlreichen Tierarten Schutz und Lebensraum. Bäche und Quellgebiete sollen – dort, wo es sinnvoll ist – wieder freigelegt und renaturiert werden. Besonders die Habitate für Saatkrähen, Steinkauze und Fledermäuse etc. im Würselener Stadtgebiet sind zu schützen. Wir wollen prüfen, ob Waldbereiche im Naturschutzgebiet Wurmtal als Naturwald ohne wesentlichen Eingriff des Menschen fungieren können. Die Stadt soll die Anlage von Blühwiesen und -dächern als Refugien für Bienen und andere Insekten unterstützen und fördern. Zum Schutz der Insekten wollen wir die Lichtverschmutzung eindämmen.

Öffentliche Grünflächen und Naturausgleichsflächen sollen häufiger als bisher als Blühwiesen oder Wildkräuterwiesen gestaltet werden. Dabei sollen auch oft vernachlässigte Flächen wie Straßenbegleitgrün oder Kreisverkehre Berücksichtigung finden. Die in der Vergangenheit bereits zu diesem Thema verabschiedeten Anträge sollen verstärkt umgesetzt werden.

Auch Privatleute sollen zur Anlage von Blüh- oder Wildkräuterwiesen motiviert werden, z.B. durch den Hinweis auf die im Vergleich zu anderen Methoden der Gartengestaltungen deutlich geringeren Kosten und Arbeitsaufwände. Betriebe sollen dazu verpflichtet werden, zumindest einen Teil der von ihnen zu unterhaltenden Grünanlagen in dieser Form anzulegen.

Gemeinsam mit unseren örtlichen Landwirtinnen und Landwirten wollen wir erörtern, wie die Einhaltung der Vorschrift erreicht werden kann, dass an landwirtschaftliche Flächen angrenzende Randstreifen tatsächlich naturnah belassen werden.

Bei der Erhaltung von Bäumen, Streuobstwiesen etc. kann Bürgerbeteiligung äußerst hilfreich und wirksam sein. Diese soll durch geeignete Maßnahmen gefördert werden. Dazu zählen z.B. Würdigungen des ehrenamtlichen Einsatzes, Wettbewerbe, umweltpädagogische Maßnahmen, Patenschaften etc. Die Information der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen muss deutlich verbessert werden.

Der Bausektor trägt erheblich zu den weltweiten Emissionen von Treibhausgasen bei. Außerdem führen konventionelle Bauverfahren zu einem teilweise dramatischen Ressourcenverbrauch, so dass die Reserven vieler Baugrundstoffe weltweit zur Neige gehen bzw. in Europa kaum noch vorhanden sind, wobei durch den teilweisen globalen Antransport wiederum hohe Emissionen entstehen.

Zu Umweltschutz gehört auch die Schonung noch vorhandener Ressourcen sowie eine möglichst breite Wiederverwertung von Materialien. Daher favorisieren wir für neue Gebäude eine ressourcenschonende Bauweise.

Natürlich sollen im Bausektor auch andere mittlerweile übliche Mittel eingesetzt werden, um Klima und Natur zu schonen bzw. zu unterstützen. Soweit als möglich wollen wir zukünftige und noch zu realisierende Neubaugebiete entsprechend ausrichten. Dazu gehören z.B. energiesparende lokale Energieversorgung aus Blockheizkraftwerken, Erdwärme, Photovoltaik sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Auch soll darauf geachtet werden, dass für Grünflächen und Gärten genügend Wasser vorhanden ist. Dazu dienen z.B. Versickerungsanlagen und Regenwassersammelbehälter. Wir wollen die jährliche Rate der energetischen Gebäudesanierungen im Rahmen des IHK (Integrierten Handlungskonzepts) deutlich erhöhen und dazu Beratungen anbieten.

Kapitel

Erneuerbare Energien

Im Hinblick auf die anzustrebende Klimaneutralität ist es unerlässlich, im Bereich der Energieversorgung das Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren. Dies kann z.B. im Rahmen einer Bürgerenergiegenossenschaft erfolgen, da diese eine etablierte und vielfach bewährte Organisationsform darstellt. Außerdem wird den Bürgerinnen und Bürgern hiermit die Möglichkeit der direkten Beteiligung gegeben. Zu prüfen ist, ob man sich einer bestehenden Genossenschaft anschließt oder eine eigene gründet.

Für die Stadt Würselen ist es von Vorteil, mit den benachbarten Kommunen zusammenzuarbeiten. So kann wechselseitig von bereits  angesammeltem  Wissen  oder bereits aufgebauten Strukturen profitiert werden. Die Stadt Würselen könnte bspw. in der Zukunft mit ihrem hohen Potenzial im Bereich Photovoltaik umliegende Kommunen teilweise mitversorgen und im Gegenzug Windenergie aus benachbarten Kommunen nutzen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass auch die StädteRegion Aachen eine stärkere Kooperation mit den Kommunen anstrebt bzw. fördern will. Wir werden diese Netzwerke und Kooperationen gerne unsererseits vorantreiben und uns dort einbringen.

Im Rahmen der fortschreitenden technischen Entwicklungen sind wir offen für neue Technologien, die effizientere und/oder kostengünstigere Verfahren für eine nachhaltige Energieerzeugung und -speicherung bieten.

Die Energieversorgung mit Photovoltaik bietet für Würselen ein immenses Potenzial, wie aus dem Solarkataster NRW des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervorgeht. Dieses Potenzial wollen wir in mehreren Bereichen nutzen.

Die Umsetzung des von allen im damaligen Rat vertretenen Parteien am 22.11.2019 gestellten diesbezüglichen Antrags wollen wir zügig vorantreiben. Ggf. soll die o.a. Genossenschaft hier tätig werden. Da der Aufbau der Anlagen Zeit erfordert, wollen wir prüfen lassen, ob es für den Übergang möglich ist, dass die städtischen Behörden und Betriebe auf Stromversorgung durch Erneuerbare (sog. Öko-Strom) umsteigen.

Soweit dies möglich ist, soll bei neu zu errichtenden privaten oder gewerblichen Gebäuden/Gewerbegebieten der Aufbau einer eigenen, lokalen Energieversorgung aus Erneuerbaren vorgeschrieben werden. Hierfür empfehlen sich besonders BHKWs, Erdwärme und Photovoltaik.

Private Gebäude im Bestand (Wohnen und gewerbliche Nutzung): Durch gute Beratungsangebote und Förderprogramme soll es für die Bürgerinnen und Bürger Würselens noch leichter als bisher werden, auf dem Dach des eigenen Wohnhauses oder Betriebes Photovoltaikanlagen zu installieren. Auch Würselener Vereine wollen wir ansprechen, ob sie auf ihren Dächern derartige Anlagen installieren wollen.

Brachliegende Flächen des öffentlichen Raumes sind teilweise für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen nutzbar (siehe Antrag der CDU vom 17.6.2020). Dazu zählen z.B. die Randstreifen von Autobahnen oder nicht mehr genutzte Sportgelände. Diese Flächen sollen identifiziert und zügig einer Nutzung durch Photovoltaik zugeführt werden. Dies soll nach Möglichkeit auch im neuen Gewerbegebiet Merzbrück geschehen.

 

Kapitel

Stadtentwicklung

Wir möchten die Entwicklung unserer Stadt selbst in die Hand nehmen. Mit einer wirkungsvoll neu aufgestellten Stadtentwicklungs-Gesellschaft wird es möglich, die Attraktivität von Würselen nachhaltig, klimaneutral und innovativ für die Menschen in unserer Stadt zu steigern. In diesem Rahmen möchten wir eine lebendige Innenstadt entwickeln und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Prämissen und konkrete Maßnahmen in diesem Rahmen sind:

• Wir möchten innovatives Bauen fördern und auch in diesem Rahmen klima- und ressourcenschonend vorgehen.
• Wir möchten das Singergelände einer zukunftsorientierten Planung im oben genannten Sinn zuführen
• Wir wollen den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum mit einem möglichst geringem Flächenverbrauch decken.
• Wir prüfen eine Steigerung der Bauhöhe.
• Die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden wird geprüft. Bei zukünftigen Baumaßnahmen wird die Anbringung entsprechender Anlagen und der Dach- und/oder Fassadenbegrünung vorgesehen.
• Wir fördern die dezentrale regenerative Energieversorgung.
• Wir wollen einen großen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Ziel ist ein 30-prozentiger Anteil.
• Wir sind für eine Durchmischung zwischen öffentlich gefördertem und nicht gefördertem Wohnungsbau.

 

 

Kapitel

Mobilität

Wir unterstützen die gleichberechtigte Wegenutzung von Fußgängern, Radfahrern, dem ÖPNV und dem motorgetriebenen Individualverkehr. Hierfür möchten wir ein neues Mobilitätskonzept für Würselen erarbeiten, aus dem konkrete Maßnahmen ableitbar sind.

Prämissen und konkrete Maßnahmen in diesem Rahmen sind:

• Wir möchten dem ÖPNV mehr Raum einräumen. Dazu gehören u.a.
  • Erhöhung der Taktrate
  • Attraktivere Tarifgestaltung (z.B. 365€ Ticket)
  • Verdichtung und bessere Abstimmung innerhalb des Netzes
  • Bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel untereinander (z.B. sichere P&R Abstellplätze für Fahrräder an Haltestellen)
• An den Hauptverkehrsachsen der Stadt sollen durchgängig komfortablere, sichere Radwege entstehen.
• Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität. Dazu gehört auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
• Anliegerstraßen sollen verkehrsberuhigt und in der Geschwindigkeit beschränkte Bereiche möglichst durchgängig werden (z.B. Tempo 30). Ziel ist neben den Sicherheits- und Umweltaspekten für die Anwohner auch die Vermeidung von Durchgangsverkehr.
• Bessere Kennzeichnung der Tempo-Zonen und in der Geschwindigkeit beschränkten Bereiche im gesamten Stadtgebiet.
• Das Mobilitätskonzept soll im Rahmen eines Wettbewerbs entwickelt werden.

Kapitel

Wirtschaftsförderung

Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die weit über die bisher praktizierte Flächenverwaltung hinausgeht und den Erhalt sowie die Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft als Ziel hat. Wir verstehen Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne als unabdingbaren Teil der lokalen und regionalen Strukturpolitik, deren Ziel eine in ein Gesamtkonzept der Stadtentwicklung eingebundene Wirtschaftsentwicklung ist.

Wir sehen es als notwendig an, dass in Zukunft jedes Projekt, jedes Vorhaben und  jede Planung der Verwaltung auf eine mögliche Förderung durch Bund, Land oder die EU hin untersucht wird. Dabei soll die bereits vorhandene Stabsstelle Fördermittelexpertin in einem frühen Stadium der Formulierung von Vorhaben einbezogen werden, um  ggf.  auf  zur Förderung erforderliche Veränderungen bei Texten und/oder Ausschreibungen hinzuwirken.

Wir befürworten eine Erweiterung der Stabsstelle um den Bereich der „Fördermittelakquise“, um die Verwaltung und die Politik auf Entwicklungen im Bereich der geplanten Förderungen und Ausschreibungen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene aufmerksam zu machen.

 

Kapitel

Gewerbegebiet Merzbrück

Auf die Entwicklung des Standorts Merzbrück muss Würselen einen starken Einfluss behalten.

Wir werden für das Gewerbegebiet Merzbrück die Förderung der Ansiedlung ökosozialer, innovativer und nachhaltiger Wirtschafts- und Forschungsprojekte  und  Unternehmen verfolgen.

Wir wollen dort keine Ansiedlung von flächen-, aber wenig arbeitsplatzintensiver Nutzung wie
z.B. von Großlogistikern.

Wir verfolgen das Ziel, die Ansiedlung innovativer Unternehmen voranzubringen, die die Verbindung zum RWTH und FH Cluster wertschätzen. Ein derart gestalteter Mix wird den Wirtschaftsstandort Würselen um die Wissenschaftskomponente erweitern.

 

Kapitel

Stadtmarketing

Wir begrüßen die Aktivitäten zum Stadtmarketing der ARGE Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie.

Wir sehen es darüber hinaus als unabdingbar an, dass die originäre Aufgabe eines Stadtmarketings für das Produkt „Stadt Würselen“ von der Verwaltung übernommen wird. Würselen braucht ein ganzheitliches und geplantes

• Standortmarketing
• Citymarketing
• Stadtteilmarketing

sowie ein Verwaltungsmarketing mit dem Ziel einer Optimierung der Kommunalverwaltung ausgerichtet an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Kapitel

Digitalisierung

Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Industrie, die Verwaltung und für die Schulen in Würselen eine optimale digitale Infrastruktur schaffen.

Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass

• noch vorhandene Funklöcher geschlossen werden,
• ein Breitbandanschluss für alle und vor allem für Schulen erfolgt,
• das 5G- Netz ausgebaut wird,
• „Fiber to the Home“ Strategien umgesetzt werden,
• der Einsatz von „Open Source“ Software geprüft wird,
• Würselen als „Smart City“ Standort ausgebaut und
• Zug um Zug flächendeckendes freies WLAN im Stadtgebiet bereitgestellt wird.

 

Kapitel

Soziales

Viele Menschen sind in bestimmten Situationen oder Lebensphasen auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen. Kein Mensch in unserer Stadt darf durch das soziale Netz fallen. Dadurch stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Mit der Sozialplanung der StädteRegion Aachen wurde uns ein wichtiges Mittel in die Hand gegeben. Wir wollen deren zielgerichtete Angebote nutzen.

Hier setzt auch die soziale und nachhaltige Quartiersentwicklung an, die eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten soll. Gerade Menschen mit Behinderung, Pflege- oder sonstigem Unterstützungsbedarf sollen in ihren Wohnquartieren wohnen bleiben können und vor Ort Hilfe erfahren.

Diese Aufgabe kann Würselen als Stadt nicht allein bewältigen. Die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden und Vereinen wollen wir stärken. Wir möchten hiermit die Sozialraumorientierung stärker in den Blick nehmen sowie die geförderten Leistungen und Angebote diesbezüglich kritisch evaluieren.

 

Kapitel

Kinder und Jugendliche

Kein Kind darf zurückgelassen werden. Wir müssen hier noch besser hinschauen und präventiv handeln. Wir wollen, dass Würselen den Titel „Stadt der Kinder“ zu Recht trägt.

Wir müssen in unsere Zukunft investieren. Und unsere Zukunft sind unsere Kinder. Die städtischen Schulen, der Neubau unseres Gymnasiums, die Erweiterungsbauten unserer Grundschulen - diese Projekte müssen wir professionell, schnell und mit den Gedanken für eine multifunktionale Nutzung umsetzen. Wir wollen auch das Heilig-Geist-Gymnasium weiter unterstützen.

Wir wollen den Ausbau der offenen Ganztags- und Kita-Angebote – auch mit dem Ziel, Beitragsfreiheit für die Eltern herzustellen, vorrangig gilt für uns jedoch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen.

Wir wollen Treffpunkte für Jugendliche schaffen und stärken. In Stadtteil- und Familienzentren sowie anderen für Jugendliche attraktiven Orten sollen die jungen Menschen in unserer Stadt ein reichhaltiges Angebot der Freizeitgestaltung vorfinden. Dazu gehören Vereine und öffentliche Treffpunkte, wie z.B. die wieder zu erstellenden Grillhütten im Würselener Stadtgarten und im Würselener Stadtwald.

Wir wollen den Ausbau und die Sanierung von Spielplätzen. Wir stehen für die Fortführung  des Haushaltansatzes von 100.000 Euro/Jahr für Neu- und Ersatzinvestitionen. Falls die Umsetzung in Verantwortung der Stadt nicht im nötigen Umfang möglich ist, möchten wir Teile der Aufträge fremdvergeben. So können aus unserer Sicht Investitionstaus  vermieden werden.

Wir wollen den Sozialplan der StädteRegion nutzen, um zielgerichtete, wohnortspezifische und niedrigschwellige Angebote im Bereich der Familienbildung und präventiven Jugendarbeit zu schaffen.

Kapitel

Kindertagesstätten

Der Ausbau vielfältiger und flexibler Betreuungsangebote ist uns wichtig. Wir wollen die Öffnungszeiten verlängern, etwa durch Betreuungsangebote vor 7 und nach 17 Uhr. Darüber hinaus wollen wir den Bedarf zur Wochenend- und Feiertagsbetreuung prüfen, dies ist z. B.  für alleinerziehende Eltern, die im Schicht- und Wochenenddienst arbeiten, wichtig.

Wir wollen ausreichend U2- und U3-Plätze in der qualifizierten Ganztagsbetreuung schaffen und entsprechenden Fördermittel dafür nutzen.

Auch in unseren Kindertagesstätten möchten wir den Kindern eine ausgewogene Ernährung ermöglichen.

Angebote der Sozialverbände bzw. Träger, die unter Erfüllung des städtischen Anforderungskatalog Leistungen anbieten, sind dabei zu berücksichtigen.

Das noch zu erstellende KiTa Portal der Stadt soll den Eltern  schnell  und  unbürokratisch helfen, einen Betreuungsplatz zu finden. Auch hier sind die Angebote der Verbände mit einzubeziehen. Tagesmütter und -väter müssen hier ebenfalls mit aufgeführt werden und ihre Betreuungsangebote anbieten können.

Jede KiTa muss entsprechend den rechtlichen Vorschriften ein inklusives Konzept erstellen und entsprechende Bedarfe aufzeigen können.

 

Kapitel

Schule

Kein Kind darf verloren gehen und aus unseren Bildungs- und Betreuungssystemen herausfallen. Die Digitalisierung der Schulen ist dringend erforderlich, um die Schulen zukunftsfähig zu machen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt.

Wir möchten die Digitalisierung inkl. Lehrkonzepte/Medienkonzepte an Schulen unter Einbeziehung des euregionalen Medienzentrums vorantreiben.

Wir wollen die   Ausstattung   der Schulen und die Entwicklung von digitalisierten Unterrichtsformen zügig fortsetzen. Hierbei ist Versorgung mit digitalen Endgeräten wichtig. Hier wollen wir Unterstützung zu deren Beantragung anbieten.

Die Fortbildung der Lehrkräfte zum Erwerb der Kenntnisse im Umgang mit IT-Endgräten und deren Software zur digitalen Unterstützung des Unterrichts soll unterstützt werden.

Unsere Schulen wollen wir weiter baulich und technisch sanieren. Hierbei ist immer eine IT- Infrastruktur zu erstellen/auszubauen und ein barrierefreier Zugang sicherzustellen.

Beim Neubau und bei Erweiterungen von Schulen müssen aktuelle Standards berücksichtigt werden, damit unsere Schulen zukunftsfähig sind und die Anforderungen der Inklusion erfüllt werden. Nach dem Prinzip „Kurze Beine - kurze Wege“ sollen die Grundschulstandorte dauerhaft gesichert werden.

Bei der Unterstützung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor. Hier möchten wir bedarfsgerechte Angebote schaffen. Bei Kindern und Jugendlichen, die eine Schulbegleitung benötigen, wollen wir zunächst den Bedarf ermitteln, um dann entsprechend ausreichende Angebote für Eltern und Kinder zur Verfügung stellen zu können. Die inklusionsbezogene Fortbildung von Lehrenden ist ein weiterer Baustein.

Wir möchten allen Lernenden, die unsere Einrichtungen besuchen, eine ausgewogene und gesunde Ernährung ermöglichen. Ausreichend Essen und Trinken ist für  das  Lernen essenziell. Deshalb werden wir prüfen, inwieweit die Kostenfreistellung für wirtschaftlich schwache Familien diesem Ziel dient und es entsprechend umsetzen. Wir stehen für die Ganztagsbetreuung - als Teil des Lehrkonzepts.

Das wichtige Instrument der nationalen und internationalen Schüleraustausche wollen wir stärken und ausbauen.

Wir streben die Mehrfachnutzung von Schulen z.B. für Vereine und soziale Zwecke an und werden dies entsprechend prüfen.

Zu geringe Kapazitäten in einzelnen Schulen sind durch die Zusammenarbeit aller Würselener Schulen auszugleichen und perspektivisch durch bauliche Veränderungen zu beseitigen.

 

Kapitel

Gendergerechtigkeit

Wir fordern die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, sexuellen Identität, ihrer Lebensentwürfe, mit und ohne Behinderung. Alle Menschen verdienen die gleichen Chancen und gleiche Gehaltsstrukturen. Wir unterstützen unterschiedliche Lebensmodelle und erkennen diese politisch an.

Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen wir Teilzeitmodelle.

Frauen/Diverse sind in Führungspositionen aktuell unterrepräsentiert. Ein gendergerechter Anteil ist in allen Bereichen der Verwaltung anzustreben.

Zur Umsetzung und Überprüfung ist in unserer Verwaltung die Stelle des/r Gleichstellungsbeauftragten in eine Stelle des/r Genderbeauftragten umzuwandeln. Der/Die Beauftrage ist entsprechend fortzubilden.

 

Kapitel

Integration

Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen und längerfristig bei uns bleiben werden, wollen wir gut integrieren. Inwieweit uns dies gelingt, entscheidet sich vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen starken Staat, der sowohl konsequent die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders durchsetzt als auch gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schafft. Es war und ist die Aufgabe aller politischen Ebenen, Zuwanderung und Integration zu ordnen. Nur wenn klare und eindeutige Zuständigkeiten existieren, können wir uns besser um diejenigen kümmern, die Schutz brauchen, bei uns bleiben und integriert werden müssen. Integration findet nicht abstrakt, sondern im konkreten Zusammenleben statt. Nur in Zusammenarbeit mit unserer Verwaltung, die die Menschen vor Ort kennt, können Ermessenspielräume ausgeschöpft und menschliche Tragödien verhindert werden. Hierzu liefert der Koalitionsvertrag von Schwarz/Grün in der StädteRegion (Wahlperiode 2020-2025) die Grundlage, die wir nutzen müssen. Die gezielte Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum ist ein weiterer wichtiger Baustein. Hier ist uns die Einbindung der Menschen in ein gutes Wohnumfeld wichtig. Dabei ist eine Gettoisierung zu vermeiden.

 

Kapitel

Inklusion

Wir verstehen Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel, allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb werden  wir  auf  Verwaltungsebene eine hauptamtliche Stelle Inklusion schaffen. Auf politischer Ebene werden wir eine(n) Inklusionsbeirat/-Kommission einsetzen, der/die sich mit den Belangen von Menschen mit Behinderung befasst. Unser Ziel ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt werden soll.

 

Kapitel

Obdachlose

Wir setzen uns in unserer Stadt dafür ein, Stellen für Obdachlosen-Betreuerinnen und
-Betreuer bzw. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu schaffen, die über den LVR finanziert werden, um eine abholende Unterstützung zu bieten.

 

Kapitel

Wohnen

• Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in allen Wohnlagen ist unerlässlich und von zentraler Bedeutung für unser politisches Handeln. Hierbei gilt es, die unterschiedlichen Bedarfe zu unterstützen. Beispiele hierfür sind der Wohnungsbau für junge Familien, Menschen mit Behinderung oder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die einen Betreuungsplatz wünschen oder benötigen. Mit modernen Wohnkonzepten können kommunale Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker als bisher ausgeschöpft werden. Dies gilt sowohl im sozialen als auch im frei finanzierten Wohnungsbau. Während in Stadtrandgebieten auch zukünftig klassische Einfamilienhäuser   bevorzugt   werden,   sind vor allem in der Stadt kleinere Wohneinheiten für junge und ältere Menschen zu schaffen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass die Menschen auch im Alter ihr gewohntes Lebensumfeld nicht verlassen müssen.
• Wir unterstützen alternative Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser, in denen Menschen nach ihren Bedürfnissen leben können - im Rahmen einer innovativen Stadt und Stadtentwicklung. Für eine entsprechende Umsetzung müssen Bebauungspläne frühzeitig angepasst und auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten werden.
• Durch die attraktive Quartiersentwicklung erreichen wir mehr Identifikation mit dem Wohnquartier. Hierfür sollten vor Ort gezielt Konzepte entwickelt werden, um Gelder aus Städtebau- und Dorferneuerungsprogrammen abrufen zu können. Dies steht in einem elementaren Zusammenhang mit Zufriedenheit, Verbundenheit und Sicherheit  in unserer Stadt.

 

Kapitel

Senioren/Pflege

Mit der Entwicklung von Quartierskonzepten mit lokalen Netzwerken und integrierten Pflegeangeboten können Pflegebedürftige in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit noch stärker unterstützt und gefördert werden. Zudem gilt es hier, die ehrenamtlich Tätigen entsprechend mit einzubeziehen. Als weiterer Baustein des öffentlichen Gesundheitswesens ist die Stärkung der bestehenden Pflegestützpunkte, die auch Angebote der aufsuchenden und beratenden Hilfe sowie unterstützende pflegerische Leistungen erbringen oder koordinieren können, zu nennen. Die Schaffung von Tagespflege- Einrichtungen für ältere Menschen in Wohnortnähe bietet nicht zuletzt auch den Angehörigen die Möglichkeit, weiterhin ihre Berufstätigkeit in vollem Umfang ausüben zu können. Durch geeigneten Ausbau von Angeboten der Kurzzeit- und Verhinderungspflege können pflegeleistende Familien häufiger entlastet werden.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die städteregionale integrierte Sozial- und Gesundheitsplanung hingewiesen.

Wir stehen für die Entwicklung eines Seniorenkonzeptes „Älter werden in Würselen“. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass der Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen stetig zunimmt, setzen wir uns konsequent dafür ein, dass den Senioren ein möglichst langes, selbstständiges Leben in der vertrauten Umgebung in Würselen ermöglicht werden soll.

Wir erwarten konzeptionelle Vorschläge für die Einrichtung eines konstruktiven Seniorenbeirates, der die Anliegen der älteren Menschen in der Stadt wirksam vertreten kann.

Bis zur Einrichtung des Beirates soll der Seniorenbeauftragte im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf Senioren zu den öffentlichen Ratsvorlagen Stellungnahmen abgeben können.

 

Kapitel

Ehrenamt

Was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, ist uns in der Corona-Krise klar geworden: Gemeinsinn, Miteinander und Nachbarschaft. Werte, die Orte brauchen, an denen sie entstehen und gepflegt werden. Unsere Vereine sind solche Orte. Wir müssen alle, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, wertschätzen, schützen und an jeder möglichen Stelle unterstützen.

Die Menschen im Ehrenamt sind eine tragende Säule unserer sozialen Infrastruktur. Sie nur lobend zu erwähnen, ist uns zu wenig. Wir werden deshalb Vereine und ehrenamtliche Organisationen unterstützen. Des Weiteren erstellen wir einen Ehrenamtsausweis, mit dem alle ehrenamtlich arbeitenden Menschen bei teilnehmenden Veranstaltern, Unternehmen und Freizeitangeboten rabattierte Preise erhalten. Unser Ziel ist mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten zu erreichen. Zusätzlich soll so die Teilnahme  an ehrenamtlichen Tätigkeiten attraktiver werden.

Wir erstellen einen sozialen Wegweiser, der die Tätigkeiten in Vereinen, Einrichtungen, Selbsthilfegruppen usw. sowohl für Hilfesuchende aufzeigt wie auch die Möglichkeit zu Teilnahme am Ehrenamt.

Kapitel

Sport

Der Breiten- und Leistungssport nimmt einen wichtigen Platz im Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Er hält Gemeinschaft am Leben und lebt soziales Miteinander von den Jüngsten bis zu den Ältesten vor.

Wir setzen das Sportstätten-Gesamtkonzept als ganzheitlichen Ansatz um. Dabei wollen wir über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus eine weitergehende Zentralisierung von Sportstätten vermeiden.

Projekte, die schon lange Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und dem Rat entwickelt wurden, wollen wir umsetzen. Dazu zählt insbesondere das Sport-, Kultur- und Brauchtumskonzept in Broichweiden.

Um die vorhandenen Sportstätten besser nutzen und auslasten zu können, unterstützen wir Möglichkeiten und Systeme zur Belegungsplanung und Digitalisierung der Sportstätten.

Gemeinsam mit allen Würselener Vereinen, dem Stadtsportverband sowie der Verwaltung fördern wir den Kinder- und Jugendsport. Wir wollen geeignete Konzepte umsetzen,  die Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung der Schulen an das aktive Vereinsleben heranführen.
Die Würselener Kinder sollen weiterhin vor Ort schwimmen lernen und die Bürgerinnen und Bürger sich erholen können. Daher unterstützen wir Ideen, die das Aquana Freizeitbad voranbringen und weiterentwickeln. Die Umsetzung dieses Ziels erfolgt in transparenter Weise gemeinsamen mit allen Beteiligten

Wir streben den Aufbau einer neuen zentralen Internetseite an, mittels derer sich Bürgerinnen und Bürger über das vielfältige Sportangebot in Würselen informieren und mit den Vereinen und Ansprechpartnern in Kontakt treten können.

Kapitel

Kultur

Vereinsleben und Kulturangebote sind die Quelle unserer Identität in Würselen. Sie dienen
der Integration, sind international und fördern die Inklusion. Wir bieten eine gleichwertige Unterstützung aller Schwerpunkte über Kunst, Musik, Theater, Heimat und Karneval bis hin zum Brauchtum, den Schützen und dem Jungenspiel.

Wir wollen die erforderlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur schaffen, um Kreativität, Experimentierfreude sowie innovative Umsetzungsformen anzustoßen und sich entwickeln zu lassen. Dazu zählt die Bereitstellung und Entwicklung von Räumen und öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel in allen Ortsteilen, um Kultur zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und sie sichtbar im Stadtbild zu verankern. Die bereits vorhandene Kulturlandschaft soll weiter wachsen. Wir fördern sie im Hinblick auf ihre personelle Ausstattung und ihre organisatorische Ausrichtung.

Würselen, den 8.12.2020